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Acht Thesen zur Finanzmarktsteuer

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Dr. Hüfners Wochenkommentar

Dr. Hüfners Wochenkommentar

Die Finanzmarktsteuer war in den letzten 30 Jahren so etwas wie das Ungeheuer von Loch Ness. Sie tauch­te in regelmäßigen Abständen auf. Es wurde heftig da­rü­ber gestritten. Im Ergebnis stellte sich aber immer wie­der heraus, dass sie nicht zu realisieren ist. Hauptgrund da­für war jedes Mal, dass sich nicht alle Finanzplätze der Welt daran beteiligen. Ursprünglich dachte ich, dass das auch jetzt wieder passieren würde. Manches deutet aber daraufhin, dass es diesmal anders kommen kön­nte.

In Fachkreisen wird jetzt sehr viel ernsthafter und inten­siver über die Steuer diskutiert. Es sind nicht nur Globa­lisierungsgegner wie Attac, die für eine solche Abgabe eintreten. Auch wichtige Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich dafür ausgespro­chen. Selbst am Finanzplatz London, der früher von sol­chen Überlegungen überhaupt nichts wissen wollte, ist die Steuer ein – allerdings kontroverses – Thema. Die G-20 haben den IWF beauftragt, die Einführung einer solchen Steuer zu prüfen. Die USA sind allerdings dage­gen. Sie erwägen aber eine spezielle Bankensteuer mit zum Teil ähnlicher Zielrichtung.

Was noch mehr dafür spricht, die Pläne ernst zu neh­men, ist die Tatsache, dass dahinter eine breite Sympa­thie in der Öffentlichkeit steht. Wer ist schon dagegen, die Banken zu bestrafen, dass sie die Welt in eine Fi­nanzkrise geführt haben und sie an den Kosten der Ret­tung zu beteiligen? Das hat in einer Zeit Gewicht, in der die Politik zunehmend populistisch agiert.

Finanzmarktsteuer bringt dem Staat erhebliche zusätzliche Einnahmen

Man sollte die Sache daher nicht von vornherein ableh­nen, sondern sich die Argumente noch einmal genau an­schauen. Gedacht ist offenbar nicht nur an die berühmte Tobin-Steuer, mit der Devisenmarkttransaktionen belegt werden sollten. Vielmehr sollen diesmal alle Finanz­transaktionen, also auch Käufe von Aktien, Renten, De­rivaten und ähnliches mit einer Abgabe belegt werden. Gedacht ist an einen Steuersatz von 0,05 % auf jede Transaktion. Das erscheint relativ gering. Bei den klei­nen Margen im Handel auf den Finanzmärkten fällt so etwas jedoch erheblich ins Gewicht. Es gibt Berech­nungen, nach denen eine solche Steuer weltweit Ein­nahmen von USD 500 bis 600 Mrd. erbringen würde. Das wäre 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Allein in Deutschland wären es USD 20 bis 30 Mrd.

Die Argumente zur Beurteilung der Steuer haben sich gegenüber früher nicht viel verändert. Hier acht Punkte. Fangen wir mit dem Positiven an.

Erstens bringt sie zu­sätzliche Einnahmen für die klammen öffentlichen Haus­halte. Steuersystematisch ist die Einführung einer sol­chen indirekten Steuer der Erhöhung beispielsweise der Einkommensteuer vorzuziehen.

Zweitens verringert sich die Spekulation. Das Transak­tionsvolumen auf den Finanzmärkten geht insgesamt zu­rück. Der monetäre Sektor schrumpft relativ zum Real­sektor. Auch das ist politisch gewünscht. Es gehört in die Rubrik „Bestrafung der Banken“.

Andererseits – drittens – werden von der Steuer nicht nur die Banken betroffen. Es wäre wider alle wirtschaft­liche Logik, wenn die Banken die zusätzlichen Kosten nicht zumindest teilweise auf ihre Kunden überwälzen würden. Das trifft dann Unternehmen, die gar nichts mit dem Entstehen der Finanzkrise zu tun haben. Es trifft aber auch Privatpersonen. Die kapitalgedeckte Vorsorge für das Alter, die durch die Demographie so wichtig ge­worden ist, wird teurer. Das gibt den Verfechtern der Umlagefinanzierung Auftrieb.

Viertens erhöhen sich die Marktschwankungen. Wenn die Liquidität auf den Märkten abnimmt, führen auch kleinere Nachfrageveränderungen zu größeren Wirkun­gen bei den Marktpreisen. Wer Sand in das Getriebe der Finanzmärkte streut, darf sich nicht wundern, wenn die Märkte am Ende nicht mehr so gut funktionieren.

Nachteil, das gesamtwirtschaftliche Wachstum wird gebremst

Fünftens – ganz wichtig – geht das gesamtwirtschaft­liche Wachstum zurück. Zum einen verringert sich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Die zusätzlichen Ein­nahmen des Staates müssen ja vom Privatsektor aufge­bracht werden. Zum anderen verschlechtern sich die Konditionen für die Abwicklung von Finanzgeschäften. Dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die Unternehmen ohnehin über ungünstigere Bedingungen bei den Ban­ken klagen. Das trifft die Exportwirtschaft, die sich gegen Wechselkursschwankungen absichern muss, aber auch Unternehmen, die sich beispielsweise gegen Energie­preisschwankungen schützen wollen.

Sechstens gibt es Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Regionen. Wenn sich nicht alle Finanzplätze der Welt beteiligen, wandert das Geschäft in solche Stand­orte ab, die nicht so eine Steuer erheben. Wenn das le­diglich kleine Plätze in der Karibik oder in Asien und Afri­ka sind, kann man damit leben. Wenn aber beispielswei­se nur Europa die Steuer einführt, aber nicht die USA, ist mit größeren Umschichtungen des Handelsvolumens zu rechnen. Das wirkt sich dann auch auf die Beschäfti­gung im europäischen Finanzsektor aus.

Siebtens leidet die Transparenz. Die Abwicklung von Fi­nanztransaktionen verlagert sich zumindest teilweise vom Börsenhandel, der steuerlich am leichtesten zu er­fassen ist, in den Handel außerhalb der Börse (OTC = Over the Counter). Das läuft allen derzeitigen Bemü-hungen zur Erhöhung der Transparenz auf den Finanz­märkten entgegen.

Achtens gibt es Struktureffekte. Es wird weniger direkt auf den Märkten investiert und mehr Geld bei den Ban­ken angelegt (unter der Voraussetzung, dass Bankein­lagen nicht besteuert werden). Das begünstigt das euro­päische, mehr banken- und weniger kapitalmarktba­sier­te Finanzsystem. Die Zinsen für festverzinsliche Wertpa­piere steigen, weil weniger Geld in den Markt fließt (was dann wieder die Verschuldung des Staates ver­teu­ert). Analog sinken die Aktienkurse. Der Dollarkurs wird sich – zumindest unter den gegenwärtigen Marktbe­dingun­gen – erhöhen. Denn Carry Trades (also die Auf­nah­me von Mitteln in Ländern mit niedrigen Zinsen und die An­lage in Ländern mit höheren Renditen) sind nicht mehr so attraktiv, wenn eine Finanzmarktsteuer zu ent­richten ist.

Für den Anleger

Insgesamt wäre die Einführung einer Finanzmarktsteuer sicher keine Katastrophe. Die Märkte passen sich immer an externe Daten an. Das Ganze ist aber nicht umsonst zu haben. Die Rentabilität der Geldanlagen (die derzeit ohnehin nicht sehr groß ist) verringert sich. Die Risiken der Geldanlage steigen wegen der höheren Volatilität. Buy & Hold-Strategien werden begünstigt. Hedge-Fonds gehören zu den Verlierern, weil sie oft große Volumina mit kleinen Margen handeln.

Dr. Martin W. Hüfner beleuchtet und kommentiert im EXtra-Magazin die konjunkturelle Entwicklung. Herr Dr. Hüfner war vor seiner Zeit bei Assenagon Chefvolkswirt der HypoVereinsbank ( Zum Testbericht).

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