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Der Regulierungs-Bluff

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Seit mehr als zwei Jahren werden schärfere Regulie­rungen der Finanzmärkte angekündigt. Geschehen ist bisher aber nichts. In dieser Woche wurde plötzlich in Berlin die Katze aus dem Sack gelassen. Erstens gibt
es eine Beschränkung der Hedge-Fonds in Europa. Zwei­tens werden in Deutschland ungedeckte Leerver­käufe im Zusammenhang mit Anleihen von Eurostaaten ver­boten. Drittens will die Bundesregierung eine speziel­le Steuer für den Bankensektor einführen. Ein beeindru­ck­endes Paket. Es hat die Märkte in dieser Form auf dem falschen Fuß erwischt. Ist das jetzt der Durchbruch in Sachen Bankenregulierung, auf den wir so lange ge­wartet haben?

Um die Antwort vorweg zu nehmen: Nein, das ist es nicht. Es handelt sich eher um eine kosmetische Aktion, die die Verabschiedung des EUR 500 Mrd.-Rettungspa­kets im Bundestag erleichtern soll. Von den zentralen Punkten, die zu einer Stabilisierung des Finanzsektors notwendig sind, wird kaum etwas aufgegriffen. Zudem beschränken sich die Maßnahmen nur auf Europa, zum Teil sogar nur auf Deutschland. Sie waren nicht einmal mit den Partnern abgestimmt. In der globalen Welt der Finanzmärkte kann damit nur wenig bewirkt werden.

Schauen wir uns die Maßnahmen im Einzelnen an. Die Einbeziehung der Hedge-Fonds in die Bankenaufsicht und die Formulierung von Mindestanforderungen für Eigenkapital, Vergütungsregeln und Transparenz ist zweifellos wichtig. In globalen Finanzmärkten darf es keine Institutsgruppe geben, die von der allgemeinen Aufsicht ausgenommen ist.

Die Sache hat freilich zwei Haken. Der eine ist, dass sich die Regeln nur auf Europa beziehen. Hedge-Fonds sind aber besonders mobil und können leicht in andere Standorte ausweichen. Der andere ist, dass wir noch weit entfernt sind von einer einheitlichen Regelung in Europa. Es liegen derzeit zwei unterschiedliche Entwür­fe für eine Direktive vor. Sie müssen erst noch von der Kommission, dem Rat und dem Parlament zusammen­geführt werden. Jeder weiß dabei, dass die Briten als Hauptbetroffene skeptisch gegenüber Beschränkungen der Hedge-Fonds sind. Die Sache ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

Das Verbot der ungedeckten Leerverkäufe hat mit der Reform der Finanzmärkte nichts zu tun. Es ist eine zeit­lich befristete Maßnahme zur Beruhigung der Märkte. Die Bankenaufsicht versucht damit an die guten Erfah­rungen anzuknüpfen, die mit einem ähnlichen Verbot im Herbst 2008 in den USA gemacht wurden. Tatsächlich sind die Preise für Kreditausfallversicherungen für Anlei­hen der Euro-Staaten unmittelbar nach dem Erlass des Verbots wie beabsichtigt deutlich gefallen.

Freilich kommt die Maßnahme zu spät. Die Märkte hat­ten sich schon in den letzten Wochen beruhigt. Die Tat­sache, dass die deutsche Bankenaufsicht jetzt gewisser­maßen nachtarockte, hat die Akteure sogar eher verun­sichert. Es kam das Gerücht auf, dass die Aufsicht noch größere Verwerfungen befürchtete und daher nachlegen wollte. Deshalb der starke Einbruch beim Euro und bei den Aktien. Im Übrigen wird durch ein Verbot der Leer­verkäufe kein Problem gelöst. Die zugrunde liegenden Spannungen existieren weiter, sie werden nur zuge­deckt. Man sollte das Instrument eines Verbots der Spe­kulation immer nur sehr sparsam anwenden. Schließlich hat die Maßnahme den großen Nachteil, dass sie sich nur auf Deutschland bezieht. Wer weiter Leerverkäufe tätigen will, muss das in Zukunft nur über ausländische Dependancen tun.

Zur Besteuerung der Banken: Nach wie vor gibt es keine Entscheidung, welches der diskutierten Modelle (oder welche Kombination) realisiert werden soll:

a) Die Fi­nanzmarkttransaktionssteuer, bei der jede Fi­nanztrans­aktion mit einer Abgabe belegt wird. Sie ist der weitest-gehende Vorschlag und könnte auch bei niedrigen Sät­zen allein in Deutschland EUR 25 Mrd. Mehreinnahmen bringen. Freilich würde sie nicht nur von den Banken ge­tragen, sondern zumindest zum Teil auf die Unterneh­men und damit auf die Verbrau­cher überwälzt.

b) Die Finanzaktivitätssteuer, bei der die Wertschöp­fung der Banken, also Gewinne und Einkommen, belastet wird. Sie kann nicht so leicht überwälzt werden, bringt aber auch nicht so viel Einnahmen.

c) Die allgemeine Bankenabgabe, die sich an den Ver­bindlichkeiten der Banken abzüglich Einlagen und Ei­genkapital orientiert. Hier war ursprünglich vorgese­hen, dass die Einnahmen (gut EUR 1 Mrd.) einem Fonds zu­geführt werden, der bei künftigen Banken­rettungen ein­springen soll.

Eine Bankenabgabe ist populär. Wer ist nicht der Mei­nung, dass die Kreditwirtschaft bestraft werden soll? Sie bringt dem klammen Finanzminister zusätzliche Einnah­men. Zur Bereinigung der Finanzprobleme hilft sie aber wenig. Vor allem wird sie die Spekulation nicht eindäm­men. Kein Spekulant lässt sich von einer Abgabe in Hö­he von 0,1 oder 1 % von Geschäften abhalten, bei de­nen er ein Mehrfaches verdienen kann. Ein Nachteil ist auch, dass sie in einer Zeit, in der die Konjunktur noch labil ist, Kaufkraft abschöpft. Schließlich ist auch diese Maßnahme regional beschränkt und führt zu unerwün­schten Ausweichreaktionen. Freilich sollte man diesen Punkt nicht zu stark betonen. In Großbritannien und der Schweiz gibt es schon heute Börsenumsatzsteuern. Sie tun der Attraktivität dieser Finanzplätze keinen Abbruch.

Die großen Themen der Finanzmarktstabilisierung ste­hen immer noch unerledigt auf der Agenda: Die Verbes­serung der Eigenkapitalausstattung der Banken, die Re­form der Bankenstruktur durch eine Lösung des Landes­banken-Problems in Deutschland und international eine mögliche Beschränkung des Eigenhandels (die soge­nannte Volcker-Regel), die Einführung einer geordneten Insolvenz für Banken, der Ersatz der nationalen Banken­aufsicht durch eine globale Aufsicht für globale Banken und die Neuformulierung der Rechungslegungsgrund­sätze zur Erhöhung der Transparenz. Wer diese Proble­me nicht angeht, wird die Finanzmärkte nicht nachhaltig verbessern.

Für den Anleger

Das neue Regulierungspaket bringt keine substanzielle Verringerung der Risiken auf den Finanzmärkten. Durch das unprofessionelle Handling der Politik ist eher das Gegenteil der Fall. Es hat aber in einzelnen Bereichen wichtige Konsequenzen. Hedge-Fonds als Anlageklasse werden auf Dauer für Otto Normalanleger teurer und weniger attraktiv. Sie werden in Zukunft vermutlich nur noch für sehr große Vermögen und für Dachfonds eine Rolle spielen. Aktien bleiben verletzlich, vor allem Bank­werte. Hier ist mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen. Der Euro ist weiter unter Druck, weil wichtige Stabilitäts­pfeiler der Währungsunion verloren gegangen sind. Die Konjunktur in Europa wird trotz sich abwertenden Euros eher schwächer.

Dr. Martin W. Hüfner beleuchtet und kommentiert im EXtra-Magazin die konjunkturelle Entwicklung. Herr Dr. Hüfner war vor seiner Zeit bei Assenagon Chefvolkswirt der HypoVereinsbank ( Zum Testbericht).

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