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Deutscher Sonderweg – Kommentar zur Wahl

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Dr. Martin Hüfner

Kurzfristig wird der Ausgang der Wahlen in Deutschland die Attraktivität des Landes für internationale Investoren stärken. Im Mittelpunkt wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen stehen. Die Chancen stehen gut, dass die Regierung dabei erfolgreich sein wird. Grundlegende Reformen, wie sie in anderen Industrieländern angegangen werden, wird es in der Bundesrepublik – wie schon in den letzten vier Jahren – kaum geben. Ein Kommentar von Dr. Martin Hüfner.

Was bedeutet die Wahl in Deutschland für den Standort Deutschland? Die bisherigen Kommentare sehen den Sieg von CDU und FDP vor allem als Aufbruch in eine neue Zukunft. Die große Koalition mit ihren zahlreichen Kompromissen ist zu Ende. Die Bundeskanzlerin ist befreit vom Zwang, mit den Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten. Aber kann man wirklich davon ausgehen, dass das zu einem Neuanfang führt? Werden sich die Standortbedingungen verbessern?

Kurzfristig sind die Auswirkungen zweifellos positiv.

Die Unsicherheit über den Ausgang der Wahl ist vorbei. Die Bundeskanzlerin ist im Amt bestätigt worden. Jeder glaubt zu wissen, wofür sie steht. Sie hat mit dem neuen Partner eine stabile Mehrheit. Sie wird, so wie es aussieht, noch einmal vier Jahre regieren. Das signalisiert Vertrauen und Stabilität.

Mittelfristig ist das Bild nicht so eindeutig. Frau Merkel steht für erfolgreiches Politik-Management. Sie hat sich im Wahlkampf oft mit der schwäbischen Hausfrau verglichen, die in ihrem Haus Ordnung hält. So hat sie in den vergangenen vier Jahren auch in der Bundesrepublik für Ordnung gesorgt. Sie hat die Krisen effizient gemanagt. Sie hat das Land klug durch Untiefen geführt. Sie hat die Defizite im Bundeshaushalt auf null zurückgeführt und hätte das – wenn die Krise nicht gekommen wäre – auch für den Gesamthaushalt geschafft. Sie genießt hohe internationale Reputation und kann die deutsche Position überzeugend vertreten. Solche Themen stehen auch jetzt wieder an.

Im Mittelpunkt steht die Konsolidierung der Staatsfinanzen

Das wird die Regierung wieder mit gleicher Konsequenz angehen. Damit wird sich Deutschland im internationalen Vergleich positiv abheben. Es ist nicht zu erwarten, dass das anderswo mit gleicher Entschlossenheit angepackt wird. Daneben wird der Kanzlerin die weitere Aufarbeitung der Finanzkrise durch neue Regeln für die internationale Finanzarchitektur am Herzen liegen. Es passt nicht zu ihrer Art, Aufgaben liegen zu lassen.

Zur Agenda wird auch eine Steuerreform gehören. Sie wird aber angesichts der hohen öffentlichen Verschuldung keine große strukturpolitische Erneuerung sein (also kein Durchbruch zu einer Flat Tax oder einem einfachen Stufentarif). Vor allem wird sie kaum mit einer generellen Senkung der Abgabenlast verbunden sein. Es könnte sein, dass Steuerentlastungen an einigen Stellen durch Abgabenerhöhungen an anderen Stellen (zum Beispiel bei den Lohnnebenkosten) mehr oder weniger kompensiert werden.

All das ist gute Prozesspolitik, für die Deutschland traditionell bekannt ist. Für die Standortqualitäten reicht das aber nicht. Dazu braucht es auch strukturpolitische Re-formen. Hier ist in den vergangenen vier Jahren nicht viel passiert. Es gab nur ein großes Reformprojekt (die Erhöhung des Rentenzugangsalters). Nun darf man dies freilich nicht einfach in die Zukunft extrapolieren. Frau Merkel hat in dieser Hinsicht zwei Gesichter. Vor vier Jahren stand sie einmal für einen modernen, fast radikalen Reformkurs. In der Großen Koalition schaltete sie auf einen „Kurs der kleinen Schritte“ um. Denkbar wäre, dass sie jetzt wieder auf den alten Reformkurs zurückkommt.

Von der Logik einer Koalition mit den Liberalen würde das passen. Es ist allerdings nicht wahrscheinlich. Da-rauf deuten die ersten Äußerungen der Kanzlerin hin. Zudem hatte sie mit Reformen bei den Wahlen 2005 einen herben Rückschlag erlitten. Reformen sind heute nicht populärer als damals. Im Übrigen spielten Reformen im Wahlkampf keine Rolle. Der Wähler hat der neuen Regierung damit auch kein Mandat dafür gegeben.

Was passieren wird, sind einige marginale Änderungen. So werden die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Es werden aber keine neuen Kraftwerke gebaut. Bildung und Forschung werden auf der Prioritätenliste stehen. Freilich fehlt es hier an Geld; zudem hat der Bund hier nur eingeschränkte Kompetenzen. Bei der Gesundheitsreform werden sich die Koalitionspartner kaum auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Das gleiche gilt für die Reduzierung des Kündigungsschutzes und Abschaffung der Mindestlöhne (von der Mitbestimmung ganz zu schweigen).

Bei den großen, für den Standort Deutschland wichtigen Strukturfragen wird sich ohnehin wenig bewegen. Weder wird die Regierung die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherheit in einer alternden Gesellschaft angehen (zum Beispiel durch eine nochmalige Erhöhung des Rentenzugangsalters oder die Aufhebung der Garantie, dass die Renten nicht sinken dürfen). Noch wird sie das Wirtschaftswachstum durch Förderung von mehr Flexibilität, Dynamik und Änderungsbereitschaft im Privatsektor stimulieren. Auch zu einer stärkeren Zurückdrängung des Staates in unternehmerischen Angelegenheiten wird es voraussichtlich nicht kommen. Eher wird die Tendenz zur Erhöhung der staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und einer Industriepolitik à la française anhalten.

Das ist schade. Es ist ein Handicap für den Standort. Es fällt umso mehr ins Gewicht, als das Wachstum in der Bundesrepublik schon in der Vergangenheit relativ niedrig war. Eine Regierung ohne größere Reformen stellt sich auch gegen den internationalen Trend.

In Frankreich hat die Wahl Sarkozys zu einer dynamischeren Reformpolitik geführt (auch wenn sie nicht den deutschen Vorstellungen entspricht). In den USA hat der neue Präsident Obama einen Kurswechsel in der Innen- und Außenpolitik eingeleitet (wobei noch nicht klar ist, was sich davon durchsetzen lässt). In Japan hat Yukio Hatoyama nach den Wahlen einen ganz neuen Kurs eingeschlagen. In Großbritannien wird es ebenfalls zu einem Politikwechsel kommen, wenn es in den nächsten Monaten Neuwahlen gibt und der derzeitige Premier Gordon Brown – so wie es jetzt aussieht – abgewählt wird. Deutschland bleibt eines der wenigen Länder „ohne Change“.

Was bedeutet das für den Anleger?

Für den Anleger bedeutet der Ausgang der Wahl keine große Veränderung. Zum einen spielen politische Aspekte an der Börse erfahrungsgemäß keine so große Rolle. Zum anderen hat der Markt viele Veränderungen (zum Beispiel beim Atomausstieg) schon vorweg genommen. Trotzdem werden vom Ausgang der Wahl zunächst einmal positive Impulse ausgehen. Auch die Aussicht auf eine wirksame Konsolidierung der Staatsfinanzen hilft. Die fehlenden strukturpolitischen Reformen werden sich erst auf lange Frist auswirken.

Dr. Martin Hüfner ist Chefvolkswirt bei Assenagon Asset Management.

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