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Einstieg in die Transferunion?

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Dr Huefner Wochenkommentar

Der Begriff der Transferunion hatte gute Chancen, in diesem Jahr zum Unwort des Jahres zu werden. In der Öffentlichkeit und in manchen Fachkreisen gehört es zu den bedauerlichsten Entwicklungen des letzten Jahres, dass die Europäische Währungsunion de facto zu einer Transferunion geworden ist. Das Non-Bailout-Prinzip wurde aufgehoben. Danach darf die Gemeinschaft nicht für die Schulden eines Mitglieds einstehen. Einzelnen Mitgliedsländern wurden in erheblichem Maße Kredite und Bürgschaften gewährt. Damit ist ein wichtiger Pfeiler für die Stabilität des Euro weggefallen. Entsprechend hat er sich auf den Devisenmärkten abgeschwächt. Ist die Kritik gerechtfertigt?

 

 

Der Ärger macht sich an zwei Problemen fest. Das eine ist die Stabilitätsgefahr. Wenn die Gemeinschaft Mitgliedern, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, mit Krediten und Bürgschaften hilft, dann belohnt sie de facto deren Fehlverhalten. Das war der Grund für das Verbot des Bailouts in den Maastricht Verträgen. Diese Gefahr ist im Augenblick freilich nicht akut. Denn die Hilfen für die einzelnen Mitglieder sind mit strengen Auflagen verbunden. Die Auflagen sind so rigide, dass die betroffenen Schuldner nur ungern den Rettungsschirm in Anspruch nehmen. Sie zahlen, wie wir jetzt wieder am Beispiel von Portugal sehen, lieber höhere Zinsen.

Das andere Problem sind die Kosten. Das gesamte Paket an Hilfsleistungen beläuft sich derzeit auf EUR 860 Mrd. (einschließlich der Hilfen des IWF). Das sind knapp 10 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts. Der Steuerzahler wird durch die Transfers zwischen den Mitgliedern also ganz kräftig zur Kasse gebeten. So hatten sich die Bürger die Währungsunion eigentlich nicht vor-gestellt.

Freilich muss man auch hier die Kirche im Dorf lassen. Noch ist nicht sicher, inwieweit der Steuerzahler wirklich zahlen muss. Es handelt sich bei den Hilfen nicht um Geschenke. Es sind Kredite, die zurückbezahlt werden müssen, beziehungsweise um Bürgschaften, die nur bei Zahlungsunfähigkeit gezogen werden. Im Augenblick werden die Mittel zu einem Zins von rund 5 % ausgeliehen. Der deutsche Staat zum Beispiel kann sich das Geld am Kapitalmarkt aber für etwa 1,5 % besorgen. Er hat also eine Gewinnmarge von über 3 Prozentpunkten. Das ist bei EUR 20 Mrd. (das ist in etwa der Betrag, der bei den Hilfen für Griechenland auf die Bundesrepublik entfällt) ein Gewinn von EUR 600 Mio. pro Jahr. Das ist schon ein schönes Zubrot für den Finanzminister. Der Preis dafür ist das Risiko, dass das Geld am Ende nicht zurückgezahlt wird und der Steuerzahler auf seinen Forderungen sitzen bleibt.

Bisher ist die Kritik an der Transferunion also übertrieben. Noch muss man nicht besorgt sein. Das Problem ist aber, dass hier eine Tür aufgestoßen wurde. Es muss verhindert werden, dass diese Hilfen perpetuieren, dass sie auch zu anderen Zwecken genutzt werden und dass der Euro damit zu einer anderen Währungsunion mutiert.

Fünf Punkte sind wichtig. Erstens: Die in die Währungsunion eingeführten Transfers müssen auf Krisen beschränkt bleiben. Sie waren wichtig zur Rettung der Währungsunion. Sie dürfen aber nicht zum Normalfall werden. Es ist ein bisschen wie mit den Defiziten in öffentlichen Haushalten. In Notfällen, etwa zur Bekämpfung der Rezession, sind sie unabdingbar, um das Schlimmste zu verhindern. Danach müssen sie aber wieder zurückgeführt bzw. die Schulden durch Überschüsse getilgt werden. Das heißt nicht, dass der Rettungsmechanismus im Euro nach der Krise wieder auf-gelöst werden muss. Die Feuerwehr wird auch nicht abgeschafft, wenn es nicht mehr brennt. Er darf nur nicht auf Dauer Kredite geben.

Zweitens: Der Einstieg in die Transfers darf nicht zu einer generellen Umverteilung im Euroraum führen. Der Euro ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung. Umverteilung hat mit einer Währungsunion nichts zu tun. Wer Umverteilung will, sollte dies über den EU-Haushalt und seine Finanzierung machen. Hier gibt es schon entsprechende  Mechanismen. Glücklicherweise halten sich die Transfers hier bisher in vernünftigen Grenzen. Die Bundesrepublik wird durch die EU netto, das heißt Zahlungen minus Rückflüsse, um weniger als EUR 10 Mrd. belastet. Das sind gerade einmal 0,3 % des Bruttoinlandsprodukts. Das ist vertretbar.

Drittens dürfen die Transfers nicht zu groß werden. Die jetzt diskutierte Ausweitung des Finanzstabilisierungs-fonds EFSF ist nicht unproblematisch. Sie kann nur als Vorsorge und Abschreckung gegen eine Ausweitung der Krise gerechtfertigt werden. Es sollte daher alles getan werden, dass das Geld dann nicht später auch ausgegeben wird. Nach Portugal sollte Schluss sein mit der Einladung neuer Mitglieder unter den Schirm. Sonst gibt es in der Gemeinschaft kein Halten mehr.

Viertens wäre es gut, die Transfers nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen. Sie sollten lieber für sinnvolle Projekte ausgegeben werden. Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft die Rente jenes berühmten Griechen bezahlt, der mit 55 Jahren pensioniert wurde. Es wäre viel gewonnen, wenn die Zahlungen an bestimmte Investitionen gebunden werden. Damit würde man dazu beitragen, dass die Wirtschaft produktiver und wettbewerbsfähiger wird und die Kredite leichter zurückzahlt (allerdings beißt sich das dann mit den Krediten der Europäischen Investitionsbank).

Fünftens müssen die Transfers auch in Zukunft an rigorose wirtschaftspolitische Bedingungen geknüpft wer-den. Damit wird sichergestellt, dass sie helfen, das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Für den Anleger

Mit diesen Überlegungen soll nicht gesagt werden, dass der Weg des Euro in eine Transferunion gut ist und dass sich der Anleger darüber freuen sollte. Es wäre natürlich besser gewesen, wenn das alles nicht notwendig gewesen wäre. Es war aber die einzige Möglichkeit, den Euro in der Krise zu stabilisieren. Zudem wurde über die mit den Transfers verknüpften Bedingungen Einfluss genommen auf die Wirtschaftspolitik der Schuldnerländer. Da hat sich viel bewegt. In Griechenland weht jetzt ein anderer Wind. Hoffentlich bleibt das auch so. Der Weg in die Transferunion ist also kein Grund, am Euro zu zweifeln. Anleger müssen Investitionen im Euroraum nicht meiden. Die Gemeinschaftswährung sollte sich auf Dauer auch nicht stärker an den Devisenmärkten ab-schwächen. Die derzeitige Abwertung kann sich zwar krisenbedingt noch etwas fortsetzen. Wenn die Krise vorüber ist, wird sich der Euro aber wieder erholen.

Dr. Hüfner kommentiert im EXtra-Magazin konjunturelle Entwicklung. Er ist Chefvolkswirt bei Assenagon Assetmanagement.

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