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Hartz IV in Italien?

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Huefner Wochenkommentar

In Deutschland war 2004 der Wendepunkt der wirtschaftlichen Entwicklung. Bis dahin litt die Bundesrepublik unter hohen öffentlichen Defiziten, steigender Arbeitslosigkeit und unzureichendem Wachstum. Die Unternehmen mussten sich an die veränderten Bedingungen nach der Wiedervereinigung, der Euro-Einführung und der Globalisierung anpassen. Dann kam die Agenda 2010 mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einer Begrenzung der Sozialausgaben und alles wurde anders. Das Wachstum beschleunigte sich, die Arbeitslosigkeit ging zurück. Die Aktienkurse haben sich von 2004 bis Mitte 2007 fast verdoppelt.

Entscheidend dafür waren nicht nur die direkten Effekte von Hartz IV. Wichtiger war die Signalwirkung auf die gesamte Wirtschaft. Mit einem Mal war jedem klar, dass es so, wie es war, nicht weitergehen konnte. Dazu passte, dass sogar der Bundeskanzler zurücktrat und Neuwahlen nötig wurden.

italiendeutschlandwachstumHier nun ein ketzerischer Gedanke. Könnte es sein, dass sich Ähnliches heute in Italien vollzieht? Das Land befindet sich derzeit in einer nicht viel anderen Position als damals Deutschland. Das bisherige Wachstumsmodell funktioniert nicht mehr. Unternehmen haben Positionen auf den internationalen Märkten verloren. Der norditalienische Maschinenbau, einst eine „Perle“ und einer der Hauptkonkurrenten des Maschinenbaus in Baden-Württemberg, ist verfallen. Die öffentliche Verschuldung ist hoch. Die Arbeitslosigkeit steigt. Es gibt Rezession. Die Grafik zeigt die Entwicklung der realen Wirtschaftsleistung in Italien und Deutschland. Bis 2006 wuchs die Wirtschaft auf dem Appenin stärker als die deutsche. Dann haben sich die Verhältnisse dramatisch umgekehrt. In Deutschland ging es schneller bergauf, Italien fiel zurück.

Als Reaktion auf die verschlechterten Verhältnisse tut Italien im Augenblick Ähnliches wie Deutschland vor acht Jahren. Die öffentlichen Defizite werden reduziert. Mit dem Programm „Save Italy“ wird der Arbeitsmarkt flexibilisiert. Die Wettbewerbsbedingungen im Dienstleistungssektor werden verbessert. Die Corporate Governance wird modernisiert. Sicher wird nicht alles so realisiert, wie wir uns das wünschten. Aber der Push ist immens. Ich kenne – außer den anderen Ländern in der südeuropäischen Peripherie, die zum Teil ebenfalls „aufräumen“ – keinen Staat der Welt, der in kurzer Zeit so dramatische Reformen durchführt. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn sich das nicht eines Tages in mehr Wachstum auszahlt.

Nun gibt es dagegen erhebliche Gegenargumente. Italien ist nicht Deutschland. Es ist weniger diszipliniert. Es ist nicht so stabilitätsorientiert. Es brauchte in der Vergangenheit regelmäßig Wechselkursabwertungen. Die Regierung Monti hat kein demokratisches Mandat. Bei den nächsten Wahlen kann wieder ein Politiker wie Berlusconi an die Macht kommen und alles wäre für die Katz. Deutschland hatte Glück, dass auf Schröder Kanzlerin Merkel folgte, die heilfroh war, dass ihr Vorgänger die unpopulären Reformen durchgesetzt hatte. Sie tat alles, um einen Rückschritt zu vermeiden.

Noch ein Problem: Es dauert lange, bis sich die Reformen in höheren Wachstumsraten auswirken. Es könnte sein, dass der Euro inzwischen in größere Schwierigkeiten gerät und alle Bemühungen zunichte macht. Das Land könnte unter den Rettungsschirm des Euros gezwungen werden. Es könnte sein, dass ihm dabei der Reformeifer und die Zuversicht des Erfolges genommen werden (wie das derzeit in Griechenland der Fall ist). All diese Bedenken sind gerechtfertigt. Andererseits funktioniert Italien nach anderen Regeln. Ich habe in der Nachkriegszeit nie verstanden, warum die dortige Wirtschaft angesichts des ordnungspolitischen Chaos schneller wuchs als Deutschland. Zudem ist Italien, wenn es wirklich darauf ankommt, zu erheblichen Anstrengungen in der Lage. Als Anfang der 90er-Jahre die Maastricht-Kriterien festgelegt wurden, unternahm Rom große Anstrengungen, um diese Kriterien zu erfüllen. Die Inflation ging in den Jahren 1992 bis 1998 von 6 auf 2 % zurück, die Leistungsbilanzdefizite von USD 34 auf 23 Mrd., die öffentlichen Defizite von 10 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts (wobei hier freilich auch die im Vorfeld des Euro gesunkenen Zinsen eine Rolle spielten).

Der frühere deutsche Finanzminister Theo Waigel, einer der Väter des Euros, wunderte sich in den 90er-Jahren, dass die Italiener damals sogar dem Stabilitätspakt zustimmten. Das Argument des damaligen Ministerpräsidenten Amato – so Waigel – war: Nur so lässt sich sicherstellen, dass das Land die Stabilitätskriterien auch nach der Einführung des Euro einhält.

Aus meiner Sicht erscheint es durchaus möglich, dass Italien den „großen Sprung“ schafft, der Deutschland durch die Hartz-IV-Gesetze gelang. Der frühere Chefvolkswirt des IWF, Raghuram Rajan, sagte dieser Tage: „In Europa werden gerade sehr viele Probleme angegangen, … es wird mit etwas Glück der Grundstein für eine bessere Zukunft gelegt. … Europa wird aus der Krise gestärkt hervorgehen, stärker möglicherweise als die USA.“

Für den Anleger

Die meisten denken bei Investments in den Peripherieländern in erster Linie an die hohen Zinsen für Staatsanleihen. Der Schuldenschnitt in Griechenland hat gezeigt, auf welch brüchigem Terrain sich die Investoren dort bewegen. Sie können den Versprechungen der Politiker nicht trauen und sie finanzieren die Fehler der Vergangenheit. Mein Plädoyer: Schauen Sie auch einmal auf die Aktien in den Peripherieländern. Es gibt in diesen Staaten gute Unternehmen. Der Investor profitiert von Reformen für eine bessere Zukunft. Freilich besteht zu solchen Investments keine Eile.

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