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Was ist die Tobin Steuer

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Die Idee einer Finanztransaktionssteuer lebt wieder auf. Gegner kritisieren, die Steuer könnte in erster Linie der Sanierung der Staatshaushalte dienen. Ob sie Risiken auf den Märkten tatsächlich senken kann, ist nicht bewiesen. Bei der nach dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin benannte Tobin-Steuer handelt es sich um eine Transaktionssteuer zur Reduzierung von Spekulationen. Die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten sowie die Notwendigkeit des Staates, weitere Einnahmen zu generieren, lassen derzeit diese Idee wieder aufleben.

Die Funktionsweise dieser Steuer ist einfach: Der Steuersatz von 0,01 bis 0,5 Prozent würde auf alle internationalen Transaktionen erhoben werden. Das soll kurzfristige Spekulationen eliminieren. Reale Kapital und Warenströme hingegen würden bei einer geringen Steuer nicht nennenswerten beeinträchtigt werden. Befürworter sehen in diesem Punkt das Hauptargument für die Tobin- Steuer. Ihrer Meinung nach sind kurzfristige Spekulationen schädlich für die globale Volkswirtschaft. Dadurch würde auch ein Nebeneffekt entstehen: Volatilitäten, also Risiken auf den Märkten, würden sinken. Seit den 90er Jahren kam es vor allem in Schwellenländern häufig zu Währungskrisen, die nach Interpretation vieler Beobachter ihre Ursache nicht in realwirtschaftlichen Problemen oder wirtschaftspolitischen Fehlern, sondern in spekulativen Transaktionen hatten. Ein weiteres wichtiges Argument liegt auf der Einnahmeseite. Eine solche Steuer könnte weltweit bis zu 100 Mrd. USD an zusätzlichen Steuern einspielen. Gerade in Zeiten hoher Staatsschulden gewinnt dieses Argument an Bedeutung. Eine Weiterentwicklung der Tobin- Steuer ist die Spahn-Steuer. Prof. Paul Bernd Spahn von der Universität Frankfurt entwickelte eine sogenannte „politisch machbare Steuer“, nach der vor allem in Entwicklungsländern die Transaktionssteuer dynamisch erhöht wird, sobald Wechselkurse aufgrund von Spekulationen stark zu schwanken beginnen. Empirische Untersuchungen zur Effizienz einer Tobin-Steuer kommen nicht zu einheitlichen Ergebnissen. Ein Kritikpunkt dabei: Eine solche Steuer wäre nur dann wirklich sinnvoll, wenn alle Staaten, oder zumindest alle einigermaßen wichtigen, mitziehen würden. Sonst besteht die Gefahr einer Verwässerung: Das Geld sucht sich den Weg des geringsten Widerstandes und geht über die Kanäle, die die höchste Rendite versprechen.

Volatilität könnte sogar steigen

Ein weiterer Kritikpunkt liegt in der Annahme, dass sämtliche Spekulationen schädlicher Natur sind. Das trifft sicherlich auf Attacken einzelner Spekulanten oder einer Gruppe von Spekulanten auf eine Währung zu, so wie das etwa Anfang der Neunziger Jahre beim Britischen Pfund der Fall war. Tatsächlich sind die meisten Geldströme spekulativer Natur. Spekulationen dienen aber auch der Marktbereinigung und der Beseitigung von Ineffizienzen. Und sie sorgen indirekt für eine hohe Liquidität der Märkte. Es gilt nicht als erwiesen, dass die Eindämmung von Spekulationen die Volatilität tatsächlich senkt. Das Gegenteil könnte sogar der Fall sein: Durch die geringere Liquidität könnte sich die Volatilität sogar erhöhen. Die Tobin-Steuer trifft nicht die realwirtschaftlichen Transaktionen. Der durchschnittliche Sparer hätte nichts zu befürchten. Auch Anleger, die ihr Geld in Aktienfonds oder in ETFs anlegen, würden davon nichts merken. Denn ihre Transaktionen fallen nicht unter die Besteuerung. Lediglich entstünde eine sehr geringe indirekte Belastung, nämlich dann wenn durch Spekulanten die zu Grunde liegenden Basiswerte auf den Märkten verschoben werden. Stärker wiegt hier aber der Gedanke, dass die Effizienz auf den Kapitalmärkten sinken und so auch die Risiken der Anleger erhöhen könnte. Diese Gegenargumente machen deutlich, dass am Ende des Tages eine Tobin-Steuer lediglich der Sanierung der Staatshaushalte dienen könnte. Dies wäre grundsätzlich nicht zu beanstanden – gerade vor dem Hintergrund steigender Belastungen der Bürger sowie rückläufiger staatlicher Sozialleistungen im Zuge der Finanzkrise. Jedoch könnte das eigentliche Ziel, die Absenkung von Risiken und die Vermeidung neuer Finanzkrisen, verfehlt werden.

Namensgeber distanzieren sich

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass sich sowohl James Tobin als auch Paul Bernd Spahn mittlerweile von der breiten Befürwortung einer solchen Steuer distanziert haben. Ihrer Meinung nach soll eine solche Steuer lediglich der Vermeidung von zu starken spekulativen Bewegungen auf den Kapitalmärkten dienen. Zur Sanierung von Staatshaushalten oder zur Erreichung ideologischer Ziele, wie z.B. einer Stärkung der Entwicklungshilfe, sei sie nicht vorgesehen.

Dieser Artikel wurde dem Scope Newsletter entnommen.

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