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Zwischenbilanz der öffentlichen Defizite

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Dr Huefner Wochenkommentar

In dieser Woche sind die Statistiken über öffentliche Fi­nanzen in der Europäischen Union im letzten Jahr he­rausgekommen. Bei der Kommentierung haben alle auf Griechenland geschaut, das seine Ziele für 2010 erneut verfehlt hat. Das war in der Tat bedauerlich. Aber in den Zahlen steckt noch erheblich mehr Sprengstoff.

  • In Euroland sind die Staatsfinanzen auch in den Ländern noch nicht in Ordnung, die nicht zu den Peripherie-Staaten gehören.
  • Drei Gruppen von Staaten sind zu unter­scheiden: Die Musterknaben, die mittleren Sünder und die großen Sünder. Zu letzteren gehören auch Frankreich und die Slowakei.
  • Europa ist, an den Zahlen gemessen, bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht so viel besser als die USA, wie oft gesagt wird.

Europa spart zu wenig

Zunächst: Europa spart weniger als immer behauptet wird. Die Konjunktur braucht schon lange keine Stützen mehr. Trotzdem liegt das öffentliche Defizit des Euro­raums insgesamt immer noch deutlich über der Maas­tricht-Grenze von 3 %. Im vergangenen Jahr betrug es insgesamt 6 % des Bruttoinlandsprodukts. Es hat sich gegenüber dem Rezessionsjahr 2009 gerade einmal um 0,3 Prozentpunkte verringert. Der Schuldenstand erreichte 85 % des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weit weg von einem befriedigendem Ergebnis. So paradox es klingt: Griechenland war 2010 das einzige Euro-Mit­glied, das seine Staatsfinanzen wirklich konsolidiert hat (wenn auch natürlich nicht genug). Der Fehlbetrag in sei­nen Staatsfinanzen verringerte sich um fast 5 Pro­zentpunkte (von 15,4 % auf 10,5 %).

Kein Grund für Zufriedenheit

Es wird oft gesagt, die Europäer seien bei der Rückfüh­rung der öffentlichen Defizite ehrgeiziger und erfolgrei­cher als die USA. Mit Zahlen kann man dies bisher nicht belegen. In den Vereinigten Staaten ist der Haushalts­fehlbetrag im letzten Jahr von 9,9 % auf 8,7 % zurückge­gangen, also deutlich stärker als in Europa. Beim Schul­denstand liegen die Amerikaner bei 92 % des Bruttoin­landsprodukts, die Europäer bei 85,1 %. Das ist kein riesengroßer Unterschied, auch wenn die Zahlen nicht ganz vergleichbar sind. Sie beziehen sich in den USA nur auf den Bundeshaushalt, in Europa auf alle Gebiets­körperschaften. Es gibt daher keinen Grund, für die Eu­ropäer, mit sich zufrieden zu sein. Wenn es, wie viele vermuten, im Herbst zu einer Eskalation der Schulden­probleme in den USA kommen sollte, dann müssen auch sie sich warm anziehen.

Großbritannien ist noch nicht aus dem Schneider

Interessant an den neuen Zahlen ist, dass die Eurolän­der in der EU bei den Staatsfinanzen nicht viel besser, zum Teil sogar schlechter aussehen als die Nicht-Euro­länder. Dabei sind sie doch immer so stolz auf ihre sta­bilitätspolitischen Grundsätze. Vor allem die Länder Zentral- und Osteuropas sowie Skandinaviens sind in Sachen Verschuldung besser. Es ist lediglich Großbri­tannien (zum Teil auch Ungarn), das unter den Nicht-Euroländern wirklich Probleme hat. Sein Defizit betrug im letzten Jahr 10,4 %, seine Gesamtverschuldung 80 %. Von den angekündigten Sparmaßnahmen der Re­gierung Cameron ist bisher noch nichts zu sehen. So­lange sich das nicht ändert, ist auch UK bei einer welt­weiten Staatsschuldenkrise noch nicht aus dem Schnei­der.

Musterknaben und Defizitsünder

Wenn man sich die Euroländer anschaut, so kann man drei Gruppen von Staaten unterscheiden. Das eine sind die Musterknaben, die die Maastricht-Kri­terien ohne Schwierigkeiten erfüllen. Das sind Finnland, Luxemburg und das neue Euro-Mitglied Estland. Eine zweite Gruppe umfasst die Staaten, deren Defizit sich zwischen 3 % und 6 % (also dem doppelten Maastricht-Kriterium) bewegt. Dazu gehören Deutschland, Öster­reich und die Niederlande. Hier befinden sich aber auch Belgien und Italien, die bei­de an den Märkten eher kri­tisch gesehen werden. In der Tat liegen sie beim Schul­denstand ganz oben (Italien 119 %, Belgien 97 %). Die laufenden Defizite führen sie aber ordentlich zurück.

Zur dritten Gruppe zählen die Staaten, deren öffent­li­ches Defizit deutlich über 7 % liegt. Hier befinden sich die „üblichen Verdächtigen“ Griechenland, Irland und Portugal. Dazu kommt Spanien (das aber nach wie vor einen niedrigen Schuldenstand von 60 % hat). Für mich etwas überraschend ist, dass auch Frankreich und die Slowakei dazu zählen. Beide Länder hatte ich bisher so nicht im Fokus. Frankreich hat ein öffentliches Defizit von immer noch 7 %. Die Slowakei liegt – trotz der guten Autokonjunktur – bei einem Fehlbetrag von 7,9 %. Auf beide Länder sollte man in der Schuldendiskussion ein größeres Augenmerk lenken.

Deutschland liegt im kritischen Bereich

Deutschland ist mit seiner Finanzpolitik bei weitem nicht so gut, wie oft gesagt wird. Es lag auch in dem guten Konjunkturjahr 2010 mit seinem Defizit immer noch über der Maastricht Grenze. Der Fehlbetrag hat 2010 sogar leicht zugenommen. Das passt überhaupt nicht. Kon­junkturell wäre es Zeit, dass bald ein Überschuss erwirt­schaftet wird. Dies auch aus konjunkturpolitischen Grün­den. Denn die höhere Preissteigerung kann derzeit nicht ausreichend von der Geldpolitik bekämpft werden. Die EZB muss Rücksicht auf die anderen Europartner neh­men. Wichtig übrigens auch: Der Schuldenstand ist im letzten Jahr im Zusammenhang mit der Bankenkrise (konkret: Den Abwicklungsanstalten für Teile der HRE und der WestLB) noch einmal um über EUR 200 Mrd. gewachsen. Er hat Ende letzten Jahres die Grenze von EUR 2.000 Mrd. überschritten. Deutschland liegt jetzt mit 83 % des Bruttoinlandsprodukts in einem kritischen Be­reich.

Für den Anleger

Schauen Sie bei den Schuldenproblemen nicht nur auf die USA und die europäischen Peripheriestaaten. Auch in den anderen Regionen sind die Staatsfinanzen noch nicht in trockenen Tüchern. Vor allem Frankreich und die Slowakei müssen mehr beachtet werden. Die Finanzpo­litik muss daher auf Sparkurs bleiben. Die Märkte für Staatsanleihen bleiben verwundbar.

Dr. Hüfner, Chefvolkswirt von Assenagon kommentiert wöchentlich im EXtra-Magazin wichtige konjunturelle Entwicklungen.

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