Start Interview Von Schulden, die man sieht und solchen, die man nicht sieht

Von Schulden, die man sieht und solchen, die man nicht sieht

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prof raffelhueschen

Auf der Rohstoff-Konferenz von ETF Securities sprach Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen zum Thema „Von Schulden, die man sieht und solchen, die man nicht sieht: Eine Generationenbilanz“. Unser Redaktuer Uwe Görler sprach mit ihm am Rande der Veranstaltung.


Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen

Derzeit beträgt die Staatsverschuldung Deutschlands mit knapp 2,1 Billionen EUR rund 83 Prozent des BIP, das entspricht rund 25.000 EUR pro Einwohner. Doch dies ist Ihrer Meinung nur ein Bruchteil der tatsächlichen Verschuldung. Hinzu kämen „versteckte Schulden“. Was ist darunter zu verstehen?

Versteckte Staatschulden sind quasi als Analogon zum Bilanzrecht fehlende Rückstellungen für Leistungsversprechen, die man den Bürgern gemacht hat und die man nicht über heute geltende Beitragssätze refinanzieren kann. Das heißt konkret: Wir haben sowohl bei der Renten- als auch der Krankenversicherung zukünftige Leistungsversprechen die die zukünftigen Beitragseinnahmen deutlich übersteigen. Wir haben Leistungsversprechen bei dem deutschen Beamtenapparat und hierfür bekommen die Länder nichts an Beiträgen. Und diese Rückstellungen, die wir dafür hätten bilden müssen, aber nicht gebildet haben, fehlen. Und fehlende Rückstellungen sind im Bilanzrecht schlicht und einfach Schulden.

Wie hoch ist die tatsächliche Verschuldung Deutschlands, wenn man diese Leistungsversprechen des Staates und vorhersehbaren Kosten hinzurechnet?

Die versteckten Staatsschulden sind, je nachdem, welche Annahmen man setzt, sehr unterschiedlich. Im Minimum werden aus den zwei Billionen sichtbarer Staatsschuld sicherlich fünf Billionen Euro, wenn man etwas unrealistisch optimistisch in die Zukunft rechnet, also beispielsweise nie mehr jemanden verbeamtet, nie wieder den technischen Fortschritt finanziert im Bereich Gesundheit etc. Wenn man dies etwas realistischer berechnet, dann sind die versteckten Staatsschulden sicher das Vierfache dessen, was man sieht, also die gesamten Schulden lägen dann bei zehn Billionen Euro.

Könnten Sie bitte das nochmals etwas konkretisieren?

Wenn man die Untergrenze nimmt bei den Beamtenversorgungslasten auf Länderebene, sind das sicherlich im Minimum 30 bis 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das heißt, zu den 25.000 Euro expliziten Staatsschulden pro Kopf müssten wir noch mal 12.000 Euro dazurechnen allein für die Beamtenversorgungslasten. Ähnlich verhält es sich bei der Pflege. Wenn wir davon ausgehen, dass wir keinen Kostendruck haben in Zukunft, sind wir auch bei der Größenordnung von 30 bis 35 Prozent. Nicht viel anders sieht es bei der Rentenversicherung aus, sofern die Fehler von Frau Nahles, die sie derzeit plant, nicht tatsächlich realisiert werden. Dann wären wir bei ca. 40 Prozent. Sollte sich Frau Nahles durchsetzen, würde dies eine Erhöhung der versteckten Staatsschulden auf 80 bis 90 Prozent bedeuten. Das ist das absolute Fiasko, was da gerade stattfindet. Ganz heikel sieht es auch im Gesundheitsbereich aus. Allein hier haben wir demographisch eine versteckte Staatsschuld von 70 bis 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Minimum. Wenn wir den Kostendruck unterstellen bei Gesundheit und Pflege, dann können wir diese Zahlen im Prinzip verdoppeln. Das Gleiche gilt für den Fall, dass wir mit den Verbeamtungen nicht aufhören. Wenn wir weiterhin massiv verbeamten, dann würden wir aus den 30 Prozent dann schnell auf 60 Prozent hochschnellen.

Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen dieser hohen versteckten Kosten?

Zunächst einmal: Nicht nur Deutschland ist in einer solchen Lage, sondern fast alle anderen Länder auch. Wir sind sogar noch einigermaßen glimpflich unterwegs. die Ursachen dafür sind ganz unterschiedlich. Die Ursache bei den Beamtenversorgungslasten liegt in der Verbeamtungswelle der Jahre 1972 bis 1982. Damals haben wir die Beamten verdoppelt und jetzt haben wir das Malheur. Das heißt, es sind also nicht die Beamten von heute, die wir einstellen, das Problem, sondern diejenigen, die schon längst verbeamtet worden sind und bald in Pension gehen. Die Lasten bei der Rentenversicherung werden induziert durch die Demographie. Wir haben immer mehr Menschen, die immer länger Renten erhalten und wir haben immer weniger Beitragszahler. Und das ist natürlich für das System nicht gerade nachhaltig. Das meiste hatten wir allerdings gerichtet und jetzt kommt die Rolle rückwärts. Und was die Kranken- und Pflegeversicherung angeht, liegt das an den besseren Behandlungsmethoden infolge des technischen Fortschritts. So wurden beispielsweise aus tödlichen Krankheiten wie AIDS chronische Krankheiten. Und da muss man aus volkswirtschaftlicher Sicht ganz klar sagen, dass der Tod eine sehr günstige Angelegenheit im Gegensatz zu einer chronischen Krankheit ist.

Sie haben die demographische Entwicklung angesprochen: Ein Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz, der Ausbau von Kindergärten, Vaterschaftsmonate, immer mehr Kindergeld –trotzdem steigt die Geburtenrate nicht. Was sind die Ursachen und was muss sich ändern?

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Uwe Görler ist seit fünf Jahren Finanzredakteur für das „EXtra-Magazin“ und das „Portfoliojournal“. Davor schrieb er in verantwortlicher Position für die „Zertifikatewoche“ und schrieb Beiträge für Hörfunk- und Fernsehsender, darunter Antenne Bayern und N24.