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Konstruktionsfehler in der Währungsunion

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Vor ein paar Tagen mailte mir ein New Yorker Hedge­fonds-Manager (mit dem ich mich ab und zu austau­sche) voller Mitgefühl: „Don’t worry about the Greeks. They will just do fine. It’s the Germans who need our sympathy.“ Die Fronten im Streit in der Währungsunion haben sich verschoben.

Manchmal sieht es so aus, als seien es nicht mehr die Griechen, die an den Span­nungen schuld sind, sondern die Deutschen. Und zwar nicht, weil sie nicht für die Griechen zahlen wollen, son­dern weil sie angeblich eine falsche Wirtschaftpolitik be­treiben. Als Ökonom, der die Anpassungen der Bundes­republik in den letzten Jahren im Grundsatz begrüßt hat, fühle ich mich in einer etwas merkwürdigen Situation. Haben wir da doch etwas falsch gemacht?

Die Währungsunion leidet an einem Sys­temfehler.

Natürlich geht es in der Debatte nicht nur um sachliche Argumente. Es ist vor allem ein Pokern um öffentliche Mittel für die Griechen. Da klingt es natürlich besser, wenn die französische Finanzministerin den Deutschen eine falsche Wirtschaftspolitik vorwirft, als wenn Athen über mangelnde Reparationszahlungen aus dem Zwei­ten Weltkrieg klagt. Es geht aber nicht nur um Geld. Da­hinter steht ein grundsätzliches Problem der Konstruk­tion der Europäischen Währungsunion.

Streit um die richtige Wirtschaftspolitik ist in einem solchen System zwangsläufig.

Unterschiedliche Ansätze der Wirtschaftspolitik gibt es immer. In einer Währungsunion geht es nicht darum, sie als richtig oder falsch zu klassifizieren. Die Kunst ist es, die Positionen so zu kanalisieren, dass sie nicht zur Spal­tung führen, sondern zu einer gemeinsamen Lösung. Im Euroraum ist das bei der Geldpolitik hervor­ra­gend gelungen. Alle Mitglieder haben ihre geldpoliti­sche Souveränität an die Europäische Zentralbank ab­gege­ben. In Frankfurt treffen sich die nationalen Noten­ban­ken alle zwei Wochen und beschließen die ge­mein­same Politik. Dabei gibt es natürlich auch Meinungsver­schiedenheiten. Sie werden aber diskutiert und münden in einen Kompromiss, dem alle zustimmen müssen.

Nun hängt die Stabilität der Währungsunion aber nicht nur von der Geldpolitik ab. Das wird gerade in diesen Wochen deutlich. Auch die  Fiskal- und Wirtschaftspolitik spielen eine Rolle. Hier ist die Koordination der unter­schiedlichen nationalen Konzepte aber bei weitem nicht so gut gelungen.

Das Beste wäre eine Wirtschaftsregierung in Europa. Davon sind wir aber meilenweit entfernt.

Im Prinzip könnte man es hier so wie bei der Geldpolitik machen: Man schafft eine Wirtschaftsregierung, in der Vertreter der nationalen Regierungen über eine gemein­same Politik für die Union entscheiden. Die National­staaten übertragen diesem Institut ihre eigene Souverä­nität. Die operative Ausführung der Politik kann dann durchaus bei den nationalen Regierungen liegen. So wie es in vielen Nationalstaaten gehandhabt wird.

Das wäre die sauberste Lösung. Sie ist jedoch bei der Fiskal- und Wirtschaftspolitik viel schwerer zu realisie­ren. Zum einen würde dadurch das Budgetrecht der na­tionalen Parlamente ausgehebelt. Das aber ist ein Kern­stück der parlamentarischen Demokratie. Zum anderen berührt die Fiskal- und Wirtschaftspolitik – mehr als die Geldpolitik – essentielle Interessen der Regierungen und der Wähler. Wie viel Geld steht für die Sozialausgaben zur Verfügung, was bekommen Schulen und Universitä­ten und wie viel wird für Straßen und Brücken ausgege­ben? Diese Entscheidungen will, jedenfalls derzeit, kei­ner der EU überlassen. Die Europäische Zentralbank ist  darüber sicher auch nicht ganz unglücklich. Sie bekäme sonst eine Institution an die Seite gestellt, die ihre Unab­hängigkeit gefährden könnte.

Daher hat man sich bei der Einführung des Euro gegen eine Wirtschaftsregierung entschieden. Die unterschied­lichen wirtschaftspolitischen Konzepte werden nicht in gemeinsamer Runde zusammengeführt und entschie­den. Es gibt vielmehr nur eine lose Koordination. Sie ge­schieht in den monatlichen Treffen der Eurogruppe der Finanzminister. Gleichzeitig gibt es Leitplanken, die krasse Fehlentwicklungen vermeiden sollten. Das sind die Maastricht-Kriterien für die Höhe der öffentlichen Defizite (nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandsprodukts) und der Gesamtverschuldung (nicht mehr als 60 %).

Es war von vornherein klar, dass ein solches System nur eine zweitbeste Lösung sein kann. Ein Nachteil ist, dass die Leitplanken asymmetrisch konstruiert sind. Sie be­grenzen nur die Defizite, nicht aber die Überschüsse. Dadurch ergibt sich eine in der Tendenz deflationäre Grundstruktur. Ein anderer Nachteil ist, dass man die Wirkung unterschiedlicher Wirtschaftspolitiken immer erst sieht, wenn die Ungleichgewichte entstanden sind, das Kind also schon in den Brunnen gefallen ist. Bei un­terschiedlichen Geldpolitiken zeigen sich die Effekte im­mer schon in Sekundenschnelle an den Märkten. Ein dritter ist, dass in diesem System die größeren Länder mehr Einfluss haben als die kleineren. Es ist hier so wie im richtigen Leben. Wenn zwei so unterschiedliche Länder wie Griechenland und Deutschland in derselben Gemeinschaft sind, dann muss sich schon allein wegen der Größe Griechenland an Deutschland anpassen und nicht umgekehrt. Damit ist Ärger vorprogrammiert. In der EZB ist das anders. Dort wird nach Köpfen abgestimmt.

Was wir jetzt erleben ist die logische Konsequenz dieses Systems. Eine solche Auseinandersetzung war zu er­warten. Sie ist, wenn keiner es darauf anlegt, keine Ka­tastrophe. Überraschend ist eher, dass sie in der bishe­rigen Geschichte des Euro so selten vorgekommen ist. Die Deutschen sollten sich nicht beklagen. Sie haben sich selbst gegen die Wirtschaftsregierung ausgespro­chen. Sie sind es auch, die am meisten von dem der­zeitigen Modell profitieren. Jetzt müssen sie auch mal Kritik aushalten.

Wer diesen Streit nicht will, muss für eine Wirtschaftsre­gierung eintreten. Sie wäre besser und logischer als al­les, was derzeit als Ersatzlösung diskutiert wird (Euro­päischer Währungsfonds, Ausschlussklauseln für ein­zelne Mitglieder, Aufhebung des „Bailout“-Verbots etc.). Es ist bemerkenswert, dass sich die Fronten in der Fra­ge der Wirtschaftsregierung in letzter Zeit etwas gelo­ckert haben. Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin zeigte sich zuletzt etwas aufgeschlossener. Man sollte das aber nicht überinterpretieren. Wir sind noch meilen­weit davon entfernt, Souveränität an eine Wirtschaftsre­gierung abzugeben.

Für den Anleger

Der Streit um die richtige Wirtschaftspolitik belastet die Devisenmärkte und kann zu einer weiteren Abwertung des Euro führen. Man sollte das aber nicht dramatisie­ren. Es ist nicht das Ende des Euro. Keiner will aus dem Euro austreten. Alle wissen, dass eine Währung in der heutigen arbeitsteiligen Welt nichts ist, was man wie ein Hemd wechseln kann.

Dr. Martin W. Hüfner beleuchtet und kommentiert im EXtra-Magazin die konjunkturelle Entwicklung. Herr Dr. Hüfner war vor seiner Zeit bei Assenagon Chefvolkswirt der HypoVereinsbank ( Zum Testbericht).

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