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Neue Regeln für Euroland?

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Der Europäische Währungsfonds ist für viele der neue „Superman Europas“. Er hätte den Vorteil, dass politische Auflagen an Schuldner verschärft werden können, aber den Nachteil, dass die Stabilitätsdis­ziplin leidet. Der Euro würde durch einen solchen Fonds bei den Bürgern und auf den Kapital- und Devisenmärkten weniger attraktiv.

Für die einen ist es ein genialer Einfall, für die anderen Teufelszeug: Der Europäische Währungsfonds EWF. Selten ist eine Institution so schnell und so wenig über­dacht aus dem Nichts hochgejubelt worden. Nach dem was bisher bekannt ist soll er

a) in Bedrängnis geratenen Schuldnerstaaten Liquidi­tätshilfen geben;

b) parallel dazu den Regierungen Auflagen zu ihrer Wirtschaftspolitik machen;

c) das bisherige „bail out“-Verbot aufheben, das heißt die Regel, dass weder die EU noch ein einzelnes Mitgliedsland für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates einstehen darf (Art. 125 Lissabon Vertrag);

d) den Mitgliedern verbieten, sich in Schwierigkeiten an den Internationalen Währungsfonds zu wenden; und schließlich

e) im Ernstfall auch die Möglichkeit haben, ein Land aus der Währungsunion auszuschließen oder es zum Austritt zu drängen.

Vorbild dafür ist der Internationale Währungsfonds in Washington. Der EWF ist gewissermaßen ein „regio­naler IWF“. Interessant: Auch in einer anderen Ecke der Welt wird gerade über so etwas nachgedacht: Die soge­nannte Chiang Mai Initiative bestehend aus China, Ja­pan, Korea und den ASEAN-Ländern in Südostasien ist ebenfalls eine Art „regionaler IWF“.

Ist das die Lösung der Probleme? Ich meine, nein. Ein EWF hat zwar gewisse positive Elemente. Er hat aber noch größere Nachteile. Vor allem aber: Er wird nicht gebraucht.

Zu den einzelnen Argumenten

a) Der Fonds kann Län­dern, die sich in Schwierigkeiten befinden, mit Geld aus­helfen: Das ist nicht erforderlich. Wenn die Griechen­land-Krise eines gezeigt hat, dann war es: An Geld fehlt es nicht. In Griechenland gab es kein Marktversagen. Im Gegenteil, die Märkte haben fast lehrbuchartig funktio­niert. Wenn die Bedingungen stimmen, bekommt ein Schuldner so viel Geld, wie er braucht. Diese Bedingun­gen sind erstens, dass der Schuldner sein Haus in Ord­nung bringt. Nur auf diese Weise kann er den Investoren glaubhaft machen, dass sie ihr Geld am Ende auch wie­der zurückbekommen. Zweitens müssen die Renditen so hoch sein, dass sie ein angemessenes Entgelt für die Risiken enthalten. Ein Tag, nachdem Athen diese Bedin­gungen erfüllt hatte, konnte es am Markt eine Anleihe in Höhe von EUR 5 Mrd. erfolgreich platzieren. Im Übrigen gibt es in der Union eine Reihe von Töpfen, aus denen Mitglieder Geld erhalten können: Die Europäische Inves­titionsbank, den Kohäsionsfonds etc.

b) Der EWF kann Ländern in Schwierigkeiten Vorschrif­ten für ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik machen und sie so wieder auf den Pfad der Tugend zurückführen: Das ist ein wichtiger Vorteil. Bisher waren die Empfehlungen des Ecofin-Rats an einzelne Länder immer recht vage. Wenn man sie schärfen könnte, sollte man es tun. Das wäre auch ein Schritt in Richtung auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik parallel zur gemeinsamen Geldpolitik. Freilich ist zu fragen, ob man zur Schärfung der Auflagen wirklich eine neue Institution braucht. Beim Internationalen Währungsfonds ist das anders. Er kann einem Land nur dann Vorschriften machen, wenn er ihm auch Geld in Aussicht stellt. In der Eurozone braucht man eine solche „Karotte“ aber nicht. Da hat man die Regeln der Gemeinschaft, denen sich jeder mit der Mitgliedschaft unterworfen hat.

c) Das bisherige „bail out“-Verbot wird aufgehoben: Das ist ein klarer Sündenfall. Ich erinnere mich noch, wie um­stritten die Vorschrift bei der Vorbereitung auf die Wäh­rungsunion in den 90er Jahren war. Damals haben auf deutscher Seite vor allem Finanzminister Theo Waigel und sein damaliger Staatssekretär Jürgen Stark, der heutige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, mit großer Leidenschaft dafür gekämpft. Das „bail out“-Ver­bot war einer der Eckpfeiler einer strengen Haushalts­disziplin und die Grundlage der Stabilität des Euro. Weil sie nicht darauf vertrauen können, dass ihnen in schwie­rigen Zeiten geholfen wird, sind die Staaten gezwungen, ihre Budgets in Ordnung zu halten. In der Terminologie der ökonomischen Theorie: Das „bail out“-Verbot ver­hindert „moral hazard“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Euro damals ohne das „bail out“-Verbot zu­stande gekommen wäre.

d) Das Gebot, dass sich Mitglieder der Eurozone in Kri­sen nicht an den IWF wenden dürfen: Das ist aus der Sicht der einzelnen Regierungen verständlich. Man will unterbinden, dass ein Mitglied pokert und den IWF ge­gen den EWF ausspielt. Zudem will man verhindern, dass Institutionen außerhalb der Eurozone über die Po­litik der Gemeinschaft mitbestimmen. Das ist vor allem gegen die Amerikaner gerichtet. Andererseits ist hier auch viel Prestigedenken im Spiel. Die Eurozone zer­bricht nicht und wird nicht handlungsunfähig, wenn der IWF einem einzelnen Land Stabilitätsvorschriften macht. Wenn ich den Schaden abwägen sollte, der aus einer Zusammenarbeit mit dem IWF entsteht, gegen den Schaden, der sich aus einer Aufweichung „bail out“-Verbots ergibt, dann ist mir das „bail out“-Verbot ein­deutig wichtiger.

e) Zur Möglichkeit, ein Land aus der Währungsunion auszuschließen oder es dazu zu drängen, selbst aus­zutreten: Das klingt auf den ersten Blick plausibel. Wer die Regeln der Gemeinschaft nicht einhalten will, soll ihr auch nicht angehören. Aber eine solche Vorschrift ist gefährlich. Sie treibt einen Keil zwischen die Mitglieder. Das macht die Währungsunion anfällig für Spekulations­attacken. Wenn nämlich der Markt den Eindruck hat, dass ein Land vielleicht ausgeschlossen werden könnte, setzt es dieses Land solange unter Druck, bis das dann auch wirklich passiert. Und wenn ein Land ausscheidet, dann kann der Markt auch andere Mitgliedsländer „hi­naus kicken“. Eine Währungsunion ist nur dann unan­greifbar wenn niemand die Länder auseinanderdivi­die­ren kann. Das ist ein wichtiges Prinzip.

Alles zusammen genommen: Ein EWF würde das Sta­bilitätsversprechen hinter dem Euro aufweichen. Der Euro als das derzeit wichtigste Bindeglied der Europäi­schen Integration verlöre bei den Bürgern an Attraktivi­tät. International würde er an Standing einbüßen. Auf den Devisenmärkten würde er eher schwächer.

Für den Anleger

Beobachten Sie die Situation. Wenn sich zeigen sollte, dass der EWF wirklich kommt, wird das nicht nur den Euro auf den Devisenmärkten tangieren. Es hätte auch negative Wirkungen auf die europäischen Aktien- und Rentenmärkte, die bekanntlich sehr stark von der Aus­landsnachfrage abhängig sind. Das wiegt langfristiger und stärker als die Tatsache, dass ein schwächerer Euro kurzfristig vielleicht dem Export hilft.

Dr. Martin W. Hüfner beleuchtet und kommentiert im EXtra-Magazin die konjunkturelle Entwicklung. Herr Dr. Hüfner war vor seiner Zeit bei Assenagon Chefvolkswirt der HypoVereinsbank ( Zum Testbericht).

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