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Überraschung bei den deutschen Wahlen?

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Dr Martin Huefner Assenagon

Die Erwartung ist groß, dass es bei den kommenden Bundestagswahlen in Deutschland zu einem Regierungswechsel mit einer schwarz-gelben Koalition kommt. Wenn man die Wählerumfragen und die Stimmung in den Parteien richtig interpretiert, gibt es derzeit dafür aber keine Mehrheit. Die Auswirkungen der Wahlen auf die Börsen werden sich in Grenzen halten.

Dr. Martin W. Hüfner

Chefvolkswirt
Assenagon Asset
Management S.A.

Glaubt man den Umfragen, dann kann es bei den Bundestagswahlen Ende September in Deutschland keine Überraschung geben. Frau Merkel bleibt Kanzlerin. Die Große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten wird beendet. Es kommt eine neue Koalition aus CDU und FDP. Die SPD ist weit abgeschlagen und spielt keine Rolle mehr. So jedenfalls der Konsens unter den Experten. Aber ist das wirklich so wahrscheinlich? Könnte es nicht auch anders kommen? Was bedeutet die Wahl für die Entwicklung der Börsen?

Was sagen die Umfragen?

Schauen wir uns die Umfragen etwas genauer an. Nach den Untersuchungen des Forsa-Instituts von dieser Woche wird die CDU bei der Bundestagswahl voraussichtlich 37 % der Stimmen bekommen, die FDP 14 %. Zusammen hätten sie damit eine Mehrheit von 51 % (die allerdings knapp ist). Die Sozialdemokraten kämen nur auf 20 %. Zusammen mit den Grünen (13 %) würden sie gerade einmal 33 % erreichen. Selbst im Verein mit den Linken hätte Rot-Grün lediglich 44 % aller Stimmen. Auch eine „Ampel-Koalition“ aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hätte keine Chance (47 %). Nur eine Große Koalition hätte sonst noch eine Mehrheit (57 %). Sie wird derzeit aber von allen Parteien ausgeschlossen, vor allem ist sie in der Bevölkerung nicht populär.

Es spricht also alles für eine neue schwarzgelbe Regierung. Trotzdem sollte man sich hier nicht zu sicher sein. Umfragen sind immer mit Unsicherheit verbunden. Vor vier Jahren gab das Forschungsinstitut Forsa der CDU beispielsweise einen großen Vorsprung in der Wählergunst (42 %). Herausgekommen sind bei den Wahlen dann aber nur 35,2 %. Ein erneuter Schätzfehler in dieser Größenordnung wäre für die Möglichkeit einer schwarzgelben Koalition tödlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Unsicherheit angesichts der vielen Nichtwähler, der Unentschlossenen und natürlich auch der Überhangmandate besonders groß ist.

Regionale Wahlen geben zuvor Einblick

Hinzu kommt, dass vor der Bundestagswahl noch vier wichtige regionale Wahlen anstehen. Am 30. August gibt es Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen sowie Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen. Da kann noch viel passieren, was die öffentliche Meinung in Deutschland kippen lässt. Schließlich hat der Wahlkampf in Deutschland auch noch gar nicht begonnen. Die Kanzlerin ist im Urlaub und will erst Mitte August durch Deutschland reisen und um Stimmen werben.

Ich persönlich wäre jedenfalls nicht überrascht, wenn es anders käme. Angesichts der Machtverhältnisse und der Stimmung in den Parteien, spricht aus heutiger Sicht mehr für eine Fortsetzung der bisherigen Großen Koalition als für einen Regierungswechsel.

Sozialdemokraten sind für Große Koalition

Warum? Eindeutig für eine Große Koalition sind natürlich die Sozialdemokraten. Für sie ist es die einzige Chance, an der Macht zu bleiben. Die ersten Aktivitäten des Kanzlerkandidaten Steinmeier deuten auch in diese Richtung. Seine Mannschaft stellt keine wirkliche Alternative dar. Sie besteht zum überwiegenden Teil aus den bisherigen Ministern. In den programmatischen Äußerungen stehen nicht Reizthemen wie Mindestlohn, Reichensteuer oder Abschaffung der Rente mit 67 im Vordergrund. Es geht vielmehr um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, bessere Energieeffizienz, gerechtere Einkommensverteilung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Darüber wird man sich mit der CDU nicht streiten. Natürlich ist die SPD die eindeutige Verliererin der Großen Koalition. Ihr Stimmenanteil hat sich in den letzten vier Jahren von 34 auf 20 % verringert. Sie müsste eigentlich eine Alternative suchen. Aber die könnte nur lauten: Rückzug in die Opposition und der Versuch einer Erneuerung der Partei. Das will in der SPD aber offenbar – noch – niemand.

Die Hälfte der Union ist für eine Große Koalition

In der Union ist die Stimmung gespalten. Die Kanzlerin ist sicher für eine Große Koalition. Damit hat sie in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen gemacht. Sie ist die Grundlage für ihr Renommee in der Bevölkerung. Sie hat es ermöglicht, dass die CDU weiter nach links gerückt ist und ihr Wählerpotenzial erweitert hat. Sie lässt einen „präsidialen“, allein auf ihre Person zugeschnittenen Wahlkampf führen und Sachfragen an den Rand zu drängen. Auch die CSU ist gegen eine schwarzgelbe Koalition. Dagegen steht freilich eine breite Phalanx in der Union, die für einen Ruck nach rechts hin zu den Liberalen plädiert. Auch der Wirtschaftsflügel der Union ist hier einzuordnen. Die Liberalen waren in der gesamten Nachkriegszeit der Wunschpartner der Union. Wenn man einmal annimmt, dass die Hälfte der Union für eine Große Koalition ist und die andere Hälfte dagegen, dann kommt man auf eine klare Mehrheit für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses. Dann wären nämlich 18,5 % aus dem CDU-Lager und 20 % aus dem SPD-Lager für eine solche Lösung. Das ergibt 38,5 %. Das sind eindeutig mehr als die Anhänger einer schwarzgelben Koalition: 13 % aus dem FDP-Lager plus 18,5 % aus dem CDU-Lager, also insgesamt 31,5 %.

Was bedeutet das für die Börse?

Nach traditionellem Verständnis wäre eine Weiterführung der Großen Koalition eine schlechte Nachricht. Sie würde vermutlich nicht eine so unternehmerfreundliche Politik machen wie eine Regierung aus Union und Liberalen, also nicht die Steuern senken oder die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlasten. Sie würde möglicherweise einen Mindestlohn einführen.

Dieses alte Muster gilt aber heute nicht mehr. Zum einen ist die Zeit, in der Börsen auf politische Ereignisse reagieren, vorbei. Politische Börsen haben wie man sagt kurze Beine. Zum anderen ist der Spielraum für Steuergeschenke an die Unternehmen bei dem starken Anstieg der Staatsverschuldung minimal. Steuern und Lohnnebenkosten müssen eher erhöht werden. Denkbar ist allenfalls, dass es dabei gewisse Umschichtungen innerhalb des Systems gibt. Zum dritten muss die Union in einer schwarzgelben Koalition aufpassen, nicht Wählerpotenzial nach links zu verlieren und darf daher nicht zu unternehmerfreundlich sein. Es gibt auch innerhalb der Union einen starken Arbeitnehmerflügel.

Insgesamt rechne ich nicht mit größeren Auswirkungen der Wahl auf die Börse. Es mag ein paar Tage positive Einflüsse geben, weil dann die Unsicherheit weg ist. Danach werden aber die allgemeinen Themen wie die Inflationsgefahren, die Entwicklung der Zinsen, die Bewältigung der Staatsverschuldung, die Finanzierung der Sozialversicherung und ähnliches die Märkte mehr bewegen. Größere politische Reformen sind nach den Wahlen ohnehin nicht zu erwarten.

Der Wochenkommentar ist ein Gastbeitrag von Dr. Martin Hüfner, Chefvolkswirt der Assénagon Asset Management. Herr Dr. Hüfner war vor seiner Zeit bei Assénagon Chefvolkswirt bei der HypoVereinbank in München und gilt als ausgewiesener Konjunktur-Experten.

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